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Alkopopsteuer - Katona & Partner Rechtsanwälte

Die Alkopopsteuer gehört zu den einstufigen Verbrauchsteuern, die z.B. die Steuer auf Mineralöl, Tabak oder alkoholische Getränke.
Die Verbrauchsteuern sind in der Europäischen Union durch die RICHTLINIE 2008/118/EG DES RATES vom 16. Dezember 2008 über das allgemeine Verbrauchsteuersystem und zur Aufhebung der Richtlinie 92/12/EWG (Verbrauchsteuersystem-Richtlinie, VerbrauchsteuersystemRL) weitgehend harmonisiert.
Sodann findet die Alkopopsteuer ihre Stütze im Art. 1 Abs. 1 Buchst. b) VerbrauchsteuersystemRL, Art. 32 Abs. 3 VerbrauchsteuersystemRL.

In Deutschland ist die Alkopopsteuer im Gesetz über die Erhebung einer Sondersteuer auf alkoholhaltige Süßgetränke (Alkopops) zum Schutz junger Menschen (Alkopopsteuergesetz - AlkopopStG) geregelt.
Alkopops sind alkoholhaltige Süßgetränke, sogenannte Alkopops, also alkoholhaltige Mischgetränke, die unter Verwendung von alkoholfreien oder gegorenen Getränken und branntweinsteuerpflichtigen Erzeugnissen hergestellt werden:

  • im Wesentlichen aus zwei Hauptkomponenten hergestellt werden:
    • Getränken mit einem Alkoholgehalt bis zu 1,2 Volumenprozent (z.B. alkoholfreies Getränk wie Limonade, Cola) oder gegorenen Getränken mit einem Alkoholgehalt von mehr als 1,2 Volumenprozent (z.B. leicht vergorener Fruchtwein, Traubenwein, Bier oder ein sonstiges gegorenes Getränk, wie z.B. Malz- oder Honigwein) oder einer Mischung von diesen sowie
    • Branntwein bzw. branntweinhaltigen Waren im Sinne des Gesetzes über das Branntweinmonopol (Branntweinmonopolgesetz - BranntwMonG) und
  • im Fertiggetränk einen Alkoholgehalt von mehr als 1,2 Volumenprozent, aber weniger als 10 Volumenprozent aufweisen und
  • trinkfertig gemischt in verkaufsfertigen, verschlossenen Behältnissen abgefüllt sind und
  • als Erzeugnisse nach § 130 Abs. 1 BranntwMonG der Branntweinsteuer unterliegen.

Sind die zuvor genannten Mischungskomponenten industriell vorbereitet in einer gemeinsamen Verpackung enthalten, gelten auch solche Waren als Alkopops und unterliegen damit der Alkopopsteuer.
Die Festsetzungsfrist für die Alkopopsteuer beträgt gemäß § 169 Abs. 2 Nr. 1 AO ein Jahr.
§ 3 AlkopopStG: Besteuerung, Steuerverfahren
(1) Für die Herstellung, Bearbeitung oder Verarbeitung, die Lagerung und die Beförderung von Alkopops unter Steueraussetzung, für die Entstehung der Alkopopsteuer und den Zeitpunkt, der für ihre Bemessung maßgebend ist, für die Person des Steuerschuldners, für die Fälligkeit, das Erlöschen, die Nacherhebung, die Steuerbefreiungen und die Steuerentlastungen sowie das Steuerverfahren gelten vorbehaltlich des Absatzes 2 die Vorschriften für die Branntweinsteuer nach dem Zweiten Teil des Gesetzes über das Branntweinmonopol sowie den dazu ergangenen Durchführungsbestimmungen sinngemäß.
(2) Für den innergemeinschaftlichen Verkehr mit Alkopops sowie für die Ausfuhr von Alkopops aus dem Steuergebiet über andere Mitgliedstaaten gelten die diesbezüglichen Vorschriften für die Kaffeesteuer nach dem Kaffeesteuergesetz sowie den dazu ergangenen Durchführungsbestimmungen sinngemäß. Satz 1 gilt auch für Beförderungen unter Steueraussetzung im Steuergebiet, soweit sich der in den Alkopops befindliche Branntwein im steuerrechtlich freien Verkehr befindet.

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